Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sparissimo Partner (Member)

§ 1 Vertragsparteien und Anbieter

Anbieter und Vertragspartner ist:

§ 2 Geltungsbereich und betroffene Plattformen

(1) Diese Partner-AGB gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Sparissimo Partner LTD und den Partnern in Bezug auf alle Plattformen, Dienste, Anwendungen und Marken der Sparissimo-Unternehmensgruppe.

(2) Diese Partner-AGB gelten insbesondere – aber nicht abschließend – für folgende Plattformen und Domains:

(3) Diese Partner-AGB gelten ebenfalls für sämtliche zukünftigen, neu hinzukommenden Plattformen, Apps, Dienste und Subdomains der Sparissimo-Unternehmensgruppe.

(4) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners finden keine Anwendung, auch wenn die Sparissimo Partner LTD ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 3 Voraussetzungen der Partnerschaft

(1) Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet, voll geschäftsfähig sowie nach den geltenden Vorschriften ihres Wohnsitzlandes berechtigt sein, eine selbstständige Tätigkeit auszuüben.

(2) Juristische Personen, Personengesellschaften und Vereine müssen einen aktuellen Handelsregister- bzw. Vereinsregisterauszug(nicht älter als drei Monate) vorlegen.

(3) Die Sparissimo Partner LTD behält sich vor, Anträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen sowie bestehende Mitgliedschaften jederzeit auf Einhaltung dieser AGB zu überprüfen.

(4) Pro Person bzw. juristischer Einheit ist nur ein Partnerkonto zulässig. Mehrfachkonten gelten als Verstoß gemäß § 8.

§ 4 Status des Partners

(1) Der Partner ist selbstständiger Unternehmer und handelt auf eigene Rechnung, eigenes Risiko und eigene Verantwortung.

(2) Es besteht keinerlei Arbeits-, Anstellungs-, Handelsvertreter- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis zur Sparissimo Partner LTD.

(3) Der Partner ist eigenverantwortlich für:

• die ordnungsgemäße Anmeldung beim Gewerbe-, Finanz- und Sozialversicherungsamt;
• die Abführung sämtlicher Steuern, Sozialabgaben und Pflichtbeiträge;
• die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen am jeweiligen Tätigkeitsort.

(4) Es besteht kein Gebietsschutz. Andere Partner dürfen im gleichen geografischen Raum tätig sein.

(5) Der Partner ist nicht berechtigt, im Namen der Sparissimo Partner LTD verbindliche Erklärungen abzugeben, Verträge zu schließen oder Zahlungen entgegenzunehmen.

§ 5 Empfehlungs- und Provisionssystem (3-Stufen-Modell)

(1) Die Sparissimo Partner LTD betreibt ein dreistufiges Empfehlungs- und Provisionssystem:

(2) Die konkreten Provisionssätze, Berechnungsgrundlagen, Auszahlungsmodalitäten und Mindestschwellen ergeben sich aus der jeweils gültigen Provisionsordnung, die als Anlage Bestandteil dieser Partner-AGB ist.

(3) Provisions- und Cashback-Ansprüche entstehen erst nach endgültiger Bestätigung des zugrundeliegenden Umsatzes durch den Partner-Shop und nach Ablauf etwaiger Widerrufs-, Rückgabe- und Stornofristen.

(4) Auszahlungen erfolgen ausschließlich auf das im Partnerkonto hinterlegte, verifizierte Bank- oder Zahlungskonto. Auszahlungen an Dritte sind ausgeschlossen.

(5) Die Sparissimo Partner LTD ist berechtigt, bereits ausgezahlte Provisionen und Cashback-Beträge zurückzufordern, wenn:

1. der zugrundeliegende Einkauf storniert, widerrufen oder zurückgegeben wird;
2. Betrug, Eigenmissbrauch oder manipulative Aktivitäten festgestellt werden;
3. die Voraussetzungen für die Auszahlung nachträglich entfallen;
4. ein Verstoß nach § 6 oder § 7 vorliegt.

§ 6 Verhaltens-Kodex und Pflichten des Partners

(1) Der Partner verpflichtet sich, das Ansehen, die Reputation und die Geschäftsinteressen der Sparissimo Partner LTD, ihrer verbundenen Unternehmen, ihrer Geschäftsführung, Mitarbeiter, anderen Partner sowie ihrer Kunden und Geschäftspartner jederzeit und in jeder Form zu wahren und zu schützen.

(2) Der Partner ist verpflichtet:

1. ausschließlich offizielle, von der Sparissimo Partner LTD bereitgestellte Werbematerialien zu verwenden;
2. sämtliche wettbewerbs-, urheber-, marken-, datenschutz- und verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten;
3. den offiziellen Newsletter zu beziehen und sich über Aktualisierungen zu informieren;
4. sämtliche im Rahmen der Partnerschaft erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten – auch über das Vertragsende hinaus für die Dauer von fünf (5) Jahren;
5. die Sparissimo Partner LTD über etwaige Verstöße Dritter unverzüglich zu informieren;
6. sämtliche Einkünfte ordnungsgemäß zu versteuern.

(3) Dem Partner ist strikt untersagt:

1. die Erstellung oder Verwendung eigener, nicht autorisierter Werbematerialien;
2. aggressives Marketing, Druckausübung oder irreführende Aussagen gegenüber potenziellen Kunden oder Partnern;
3. die eigenständige Beantwortung von Presseanfragen;
4. die Nutzung offizieller Sparissimo-Veranstaltungen für Fremdwerbung;
5. Werbung gegenüber Minderjährigen;
6. das Aussprechen von Einkommens-, Gewinn- oder Erfolgsgarantien;
7. die Anlage von Mehrfachkonten zur Eigenwerbung;
8. jede Form von Bot-, Spam- oder Fake-Registrierungen;
9. die Umgehung des Provisionssystems durch Eigenbestellungen mit Stornoabsicht.

§ 7 Verbot rufschädigender Äußerungen – Strafrechtliche Verfolgung

(1) Dem Partner ist es ausdrücklich und strengstens untersagt, sich in irgendeiner Form negativ, herabsetzend, beleidigend, geschäftsschädigend, ehrverletzend, rufschädigend oder verleumderisch zu äußern – weder mündlich noch schriftlich, weder öffentlich noch nicht-öffentlich, weder direkt noch indirekt, weder online noch offline, weder anonym noch unter Klarnamen – über:

1. die Sparissimo Partner LTD sowie sämtliche mit ihr verbundene Unternehmen und Marken;
2. die Geschäftsführung, Mitarbeiter, Berater und Vertreter der Sparissimo Partner LTD;
3. andere Sparissimo-Partner, Members und Kunden;
4. Geschäftspartner, Lieferanten und Kooperationspartner der Sparissimo Partner LTD;
5. Produkte, Dienstleistungen, Marken, Plattformen oder Geschäftsmodelle der Sparissimo-Unternehmensgruppe.

(2) Als Verstoß gelten insbesondere:

1. Üble Nachrede im Sinne von § 173 StGB (Schweiz), § 186 StGB (Deutschland), § 111 StGB (Österreich) bzw. der entsprechenden Tatbestände nach britischem Recht (Defamation Act 2013);
2. Verleumdung im Sinne von § 174 StGB (Schweiz), § 187 StGB (Deutschland), § 297 StGB (Österreich);
3. Beschimpfungen, Beleidigungen und Ehrverletzungen(§ 177 StGB CH, § 185 StGB DE, § 115 StGB AT);
4. Kreditschädigung und unlauterer Wettbewerb(UWG);
5. Geschäftsschädigung und Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen;
6. negative Bewertungen auf Bewertungsportalen (z. B. Trustpilot, Google Reviews), in sozialen Medien (Facebook, Instagram, TikTok, X, LinkedIn etc.), in Foren, Blogs, Chats, WhatsApp-Gruppen, Telegram-Kanälen oder vergleichbaren Kommunikationskanälen;
7. Weitergabe vertraulicher Geschäftsinformationen an Dritte, Mitbewerber oder die Presse;
8. Mobbing, Diskriminierung, Anfeindungen innerhalb oder außerhalb der Sparissimo-Community.

(3) Strafrechtliche Verfolgung: Die Sparissimo Partner LTD wird jeden Verstoß gegen die Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen konsequent und ohne Vorwarnung strafrechtlich verfolgen. Die Sparissimo Partner LTD behält sich ausdrücklich vor:

• Strafanzeige wegen übler Nachrede, Verleumdung, Beleidigung, Kreditschädigung, Geschäftsschädigung und sämtlicher weiterer in Betracht kommender Tatbestände zu erstatten;
• Zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadenersatzklagen national und international gerichtlich durchzusetzen;
• Einstweilige Verfügungen und vorläufige Sicherungsmaßnahmen zu beantragen;
• gegenüber Plattformbetreibern, Hosting-Anbietern und Diensteanbietern die Löschung rufschädigender Inhalte und die Herausgabe der Nutzerdaten zu verlangen;
• den gesamten Rechtsweg in allen relevanten Jurisdiktionen auszuschöpfen.

(4) Beweissicherung: Der Partner stimmt ausdrücklich zu, dass die Sparissimo Partner LTD sämtliche öffentlich zugänglichen oder ihr durch Dritte zugetragenen Äußerungen des Partners zur Beweissicherung dokumentieren und in gerichtlichen sowie behördlichen Verfahren verwerten darf.

(5) Diese Regelung gilt während der gesamten Vertragslaufzeit und für die Dauer von fünf (5) Jahren nach Beendigung der Partnerschaft – unabhängig vom Grund der Beendigung.

§ 8 Sanktionskatalog bei Verstößen

§ 9 Beweislast und Sicherungsmaßnahmen

(1) Bei begründetem Verdacht auf Verstöße gegen diese Partner-AGB ist die Sparissimo Partner LTD berechtigt, vorläufige Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere:

1. Einfrieren ausstehender Provisions- und Cashback-Auszahlungen;
2. temporäre Sperrung des Partnerkontos;
3. Einleitung interner Untersuchungen.

(2) Der Partner ist verpflichtet, an der Aufklärung des Sachverhalts aktiv mitzuwirken und auf Anfrage wahrheitsgemäße und vollständige Auskünfte zu erteilen.

(3) Die Beweislast für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Pflichten gemäß §§ 5 bis 7 trägt im Streitfall der Partner, soweit gesetzlich zulässig.

§ 10 Vertragsdauer und Beendigung

(1) Der Partnervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Beide Vertragsparteien können den Vertrag ordentlich mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zum Monatsende kündigen.

(3) Bei Inaktivität (kein Login über zwölf (12) aufeinanderfolgende Monate) ist die Sparissimo Partner LTD berechtigt, nach einer Ankündigungsfrist von dreißig (30) Tagen das Konto zu schließen. Etwaige Restguthaben verfallen sechzig (60) Tage nach Schließung.

(4) Mit Beendigung entfallen sämtliche laufenden Provisionsansprüche und Anwartschaften. Bereits abgerechnete und unstrittige Cashback-Beträge werden ausgezahlt, sofern keine Verstöße gegen §§ 6 oder 7 vorliegen.

(5) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 8 bleibt unberührt.

§ 11 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der DSGVO (EU) 2016/679, des UK GDPR sowie der jeweils gültigen Datenschutzerklärung der Sparissimo Partner LTD.

(2) Geschäftsgeheimnisse, Strukturen, Provisionsdaten und Mitgliederdaten sind strikt vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht besteht fünf (5) Jahre nach Vertragsende fort.

(3) Bei Verstoß gegen die Vertraulichkeitspflicht greifen die Sanktionen gemäß § 8 dieser AGB.

§ 12 Haftung

(1) Die Sparissimo Partner LTD haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine weitergehende Haftung anordnen.

(2) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – ausgeschlossen.

(3) Die Sparissimo Partner LTD haftet nicht für:

1. entgangene Provisionen oder Cashback-Beträge infolge technischer Störungen, Wartungsarbeiten oder höherer Gewalt;
2. Schäden durch fehlerhafte Angaben des Partners;
3. Inhalte verlinkter Drittseiten oder Partner-Shops.

§ 13 Änderungsvorbehalt

(1) Die Sparissimo Partner LTD ist berechtigt, diese Partner-AGB jederzeit anzupassen.

(2) Änderungen werden dem Partner per E-Mail an die im Partnerkonto hinterlegte Adresse mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Partner den Änderungen nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

(4) Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist die Sparissimo Partner LTD berechtigt, den Vertrag zum Wirksamkeitszeitpunkt der Änderung außerordentlich zu beenden.

§ 14 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Partner-AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

(2) Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Partner-AGB gilt – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts – das Recht von England und Wales.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Stockport, Vereinigtes Königreich.

(3) Die Sparissimo Partner LTD ist berechtigt, den Partner auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Textformklausel.

(2) Aufrechnung und Zurückbehaltung: Der Partner ist nur zur Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.

(3) Abtretung: Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Partner ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Sparissimo Partner LTD zulässig.

(4) Zustellungen: Sämtliche Mitteilungen und Erklärungen erfolgen rechtsverbindlich an die im Partnerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse bzw. an partner@sparissimo.com.