Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Sparissimo Holding LTD, Carpenter Court, 1 Maple Road, Bramhall, Stockport, Cheshire, SK7 2DH, Vereinigtes Königreich, eingetragen im Companies House unter der Nummer 11408033 (nachfolgend „Sparissimo", „wir" oder „Anbieter"), und ihren Kunden, Nutzern und Partnern (nachfolgend „Nutzer").

1.2 Die AGB gelten für alle Plattformen, Dienste und Apps der Sparissimo Holding LTD, insbesondere – aber nicht ausschließlich – für:

• die Cashback-Plattform unter cashback.sparissimo.world,
• die Bestellplattform Clickandfood unter clickandfood.sparissimo.world,
• die Community-Plattform Speechtoo unter speechtoo.com,
• die Bestellsoftware für Gastronomen Sparissimofood unter sparissimofood.com,
• das Partnerprogramm unter sparissimo.info,
• die Unternehmenswebsite www.sparissimo.com.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Sparissimo ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Begriffsbestimmungen

2.1 Nutzer ist jede Person, die sich auf einer Plattform von Sparissimo registriert oder deren Dienste in Anspruch nimmt.

2.2 Partner sind Unternehmen, die mit Sparissimo eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben (z. B. Online-Shops, Restaurants, Werbetreibende).

2.3 Cashback bezeichnet die anteilige Rückerstattung eines vom Nutzer bei einem Partner getätigten Umsatzes auf Basis vereinbarter Konditionen.

2.4 Plattform ist jede von Sparissimo betriebene Website, App oder digitale Anwendung.

2.5 Händler ist ein Drittanbieter, der Waren oder Dienstleistungen über bzw. in Verbindung mit den Sparissimo-Plattformen anbietet.

2.6 Gastronom ist ein gewerblicher Betreiber eines Restaurants oder Lieferdienstes, der die Software Sparissimofood oder die Plattform Clickandfood nutzt.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

3.1 Die Nutzung kostenpflichtiger Dienste sowie die Teilnahme am Cashback-, Marktplatz- oder Partnerprogramm setzt eine Registrierung voraus.

3.2 Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit Bestätigung durch Sparissimo (i. d. R. per E-Mail) zustande.

3.3 Eine Registrierung ist nur volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie juristischen Personen gestattet. Der Nutzer versichert, dass die von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind.

3.4 Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Sparissimo behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Leistungen der Sparissimo Holding LTD

4.1 Sparissimo betreibt verschiedene digitale Plattformen, über die Nutzer u. a. Cashback generieren, einkaufen, verkaufen, Essen bestellen, kommunizieren und Partnerprogramm-Provisionen erwirtschaften können.

4.2 Sparissimo erbringt im Rahmen der Plattformen überwiegend Vermittlungs- und Technologiedienstleistungen. Verträge über Waren oder Dienstleistungen kommen – soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen – ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Händler, Gastronomen oder anderen Nutzer zustande.

4.3 Sparissimo bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattformen, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Fälle höherer Gewalt können die Nutzung vorübergehend einschränken.

§ 5 Cashback-Programm

5.1 Im Rahmen des Cashback-Programms kann der Nutzer durch Einkäufe bei teilnehmenden Partner-Shops Cashback-Guthaben sammeln. Die Höhe des Cashbacks richtet sich nach den jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Konditionen.

5.2 Voraussetzung für die Entstehung des Cashback-Anspruchs ist, dass der Einkauf nachvollziehbar über die Tracking-Infrastruktur von Sparissimo zustande gekommen ist (z. B. Klick auf einen Affiliate-Link). Cookies, Adblocker oder andere technische Maßnahmen des Nutzers können das Tracking verhindern – in diesem Fall entsteht kein Anspruch.

5.3 Der Cashback-Betrag wird zunächst als „ausstehend" angezeigt und nach Ablauf der vom Partner bestimmten Stornofrist (i. d. R. 30–90 Tage) als „bestätigt" gutgeschrieben. Bei Stornierung, Rückgabe oder Nichtbestätigung durch den Partner entfällt der Anspruch.

5.4 Eine Auszahlung des bestätigten Cashback-Guthabens erfolgt auf Antrag des Nutzers ab einem Mindestbetrag von 10,00 EUR auf das vom Nutzer angegebene Bankkonto oder PayPal-Konto.

5.5 Manipulationen, betrügerische Bestellungen oder Verstöße gegen diese AGB führen zum Verfall des Cashback-Anspruchs sowie zur Sperrung des Kontos.

§ 6 Community-Plattform Speechtoo

6.1 Auf der Community-Plattform Speechtoo können Nutzer Inhalte veröffentlichen, kommunizieren und sich austauschen.

6.2 Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen, die

• gegen geltendes Recht (insbesondere Straf-, Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- oder Persönlichkeitsrecht) verstoßen,
• gewaltverherrlichend, pornografisch, rassistisch, diskriminierend oder beleidigend sind,
• unverlangte Werbung („Spam") darstellen,
• Schadsoftware enthalten oder Sicherheitsmechanismen umgehen.

6.3 Sparissimo behält sich vor, rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen und das betreffende Konto zu sperren.

6.4 Der Nutzer räumt Sparissimo ein einfaches, weltweites, unentgeltliches Nutzungsrecht an den von ihm eingestellten Inhalten ein, soweit dies für den Betrieb der Plattform erforderlich ist.

§ 7 Marktplatz-Funktionen

7.1 Soweit Sparissimo Marktplatz-Funktionen anbietet, fungiert Sparissimo ausschließlich als technischer Vermittler. Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer zustande.

7.2 Verkäufer sind verpflichtet, ihre gesetzlichen Pflichten (insbesondere Impressums-, Informations-, Widerrufs- und Gewährleistungspflichten) eigenverantwortlich einzuhalten.

7.3 Sparissimo haftet nicht für die Erfüllung der zwischen Nutzern geschlossenen Verträge.

§ 8 Essensbestellungen über Clickandfood

8.1 Über Clickandfood vermittelt Sparissimo Bestellungen zwischen Endkunden und teilnehmenden Restaurants. Der Vertrag über die Lieferung bzw. Abholung der Speisen kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Restaurant zustande.

8.2 Sparissimo ist nicht Hersteller oder Verkäufer der Speisen und übernimmt keine Haftung für deren Qualität, Zusammensetzung, Allergene oder Lieferzeit. Hierfür ist ausschließlich das Restaurant verantwortlich.

8.3 Bei Mängeln, Verspätungen oder anderen Beschwerden bezüglich der Bestellung wendet sich der Kunde zunächst direkt an das Restaurant. Sparissimo bemüht sich auf Wunsch um Unterstützung bei der Klärung.

§ 9 Bestellsoftware Sparissimofood (SaaS)

9.1 Sparissimofood ist eine Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) für Gastronomen. Sparissimo räumt dem Gastronomen für die Vertragslaufzeit ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein.

9.2 Die Bereitstellung erfolgt auf den Servern von Sparissimo bzw. seinen Subunternehmern. Eine Installation beim Gastronomen erfolgt nicht.

9.3 Die Nutzungsgebühren richten sich nach dem jeweils gewählten Tarif gemäß der separaten Preisliste. Die Vergütung ist im Voraus zur Zahlung fällig.

9.4 Es ist dem Gastronomen untersagt, die Software zu vervielfältigen, zu dekompilieren, an Dritte weiterzugeben oder eigene Dienste auf Basis der Software anzubieten, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist.

§ 10 Partnerprogramm

10.1 Über das Partnerprogramm können registrierte Partner durch Empfehlung neuer Nutzer Provisionen verdienen. Die Höhe der Provision und die Voraussetzungen ergeben sich aus der jeweils gültigen Provisionsregelung.

10.2 Eine Provision entsteht erst, wenn der geworbene Nutzer die festgelegten Bedingungen erfüllt (z. B. erfolgreiche Registrierung, getätigter Mindestumsatz) und der Vorgang nicht storniert wurde.

10.3 Eine Auszahlung erfolgt analog zu § 5.4 ab einem Mindestbetrag von 25,00 EUR.

10.4 Manipulationen, Eigenwerbung mit dem eigenen Konto, irreführende Werbung oder Spam führen zum sofortigen Ausschluss aus dem Partnerprogramm und zum Verfall offener Provisionen.

§ 11 Pflichten des Nutzers

11.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

• seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugter Nutzung durch Dritte zu schützen,
• Änderungen seiner Daten unverzüglich zu aktualisieren,
• die Plattformen ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen,
• keine automatisierten Abfragen, Scraping oder andere Eingriffe in die Plattform vorzunehmen.

11.2 Bei Verdacht auf Missbrauch des Kontos hat der Nutzer Sparissimo unverzüglich zu informieren.

§ 12 Preise und Zahlungsbedingungen

12.1 Die Nutzung der Plattformen ist für Endnutzer grundsätzlich kostenlos, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet.

12.2 Für gewerbliche Leistungen (z. B. Sparissimofood, Premium-Funktionen, Werbung) gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich – soweit nicht anders angegeben – zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

12.3 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Nutzers über die angebotenen Zahlungsmethoden (z. B. SEPA-Lastschrift, Kreditkarte, PayPal). Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

12.4 Im Verzugsfall ist Sparissimo berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie angemessene Mahn- und Inkassokosten zu berechnen.

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu:

§ 14 Haftung und Haftungsbeschränkung

14.1 Sparissimo haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

14.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

14.3 Eine darüber hinausgehende Haftung – insbesondere für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung nicht-wesentlicher Pflichten – ist ausgeschlossen. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere nach Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt.

14.4 Sparissimo haftet nicht für Inhalte, die von Nutzern oder Drittanbietern auf den Plattformen veröffentlicht werden, sowie nicht für die Erfüllung von Verträgen zwischen Nutzern und Drittanbietern.

§ 15 Gewährleistung

15.1 Für entgeltliche Leistungen von Sparissimo gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

15.2 Für kostenlos zur Verfügung gestellte Leistungen ist die Gewährleistung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

§ 16 Urheberrecht und Nutzungsrechte

16.1 Alle Inhalte der Sparissimo-Plattformen (insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Marken, Software) sind urheber-, marken- oder sonst rechtlich geschützt. Rechteinhaber ist Sparissimo oder der jeweilige Drittberechtigte.

16.2 Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder sonstige Verwertung außerhalb der durch das Gesetz oder durch Sparissimo ausdrücklich erlaubten Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

§ 17 Datenschutz

17.1 Sparissimo verarbeitet personenbezogene Daten unter Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des UK-GDPR sowie aller weiteren anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

17.2 Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

§ 18 Sperrung und Kündigung von Nutzerkonten

18.1 Sparissimo behält sich vor, Nutzerkonten bei begründetem Verdacht auf Verstöße gegen diese AGB oder geltendes Recht vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu schließen.

18.2 In schwerwiegenden Fällen (z. B. Betrug, Manipulation des Cashback-Systems) ist eine fristlose Schließung ohne Vorankündigung möglich. Etwaige offene Cashback- oder Provisionsansprüche verfallen in solchen Fällen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 19 Vertragslaufzeit und Kündigung

19.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform (z. B. E-Mail an info@sparissimo.com) ordentlich gekündigt werden.

19.2 Für entgeltliche, laufzeitgebundene Verträge (z. B. Sparissimofood-Abos) gelten die im jeweiligen Tarif vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen.

19.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 20 Änderungen der AGB

20.1 Sparissimo behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden den Nutzern mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder über die Plattform) bekannt gegeben.

20.2 Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten diese als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird im Änderungsschreiben gesondert hingewiesen.

§ 21 Streitbeilegung

21.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

21.2 Sparissimo ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 22 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

22.1 Es gilt das Recht von England und Wales unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

22.2 Sofern der Nutzer Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich ist, bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates unberührt.

22.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist – soweit gesetzlich zulässig – Stockport, Vereinigtes Königreich. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 23 Salvatorische Klausel

23.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

23.2 An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

§ 24 Schlussbestimmungen und Kontakt

24.1 Maßgebliche Sprache dieser AGB ist Deutsch. Übersetzungen dienen lediglich der Information.

24.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.